Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die "Neue Rechten" strebten immer stärker eine
Das Wahljahr 2024 stellt die Staatsschützer vor besondere Herausforderungen. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht des Innenministeriums hervor, der am Samstag veröffentlicht wurde. Demnach wird insbesondere der Rechtsextremismus als Gefahr erkannt: Die "Neue Rechten" strebten immer stärker eine
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Covid-Finanzierungsagentur COFAG hat seine regulären Befragungen zwar schon abgeschlossen - ein medialer Höhepunkt steht aber noch kommende Woche an. Am Mittwoch soll der insolvente Unternehmer Rene Benko kommen, wird er doch behördlich vorgeführt.
Der Spitzenkandidat der SPÖ für die EU-Wahl Andreas Schieder zeigt sich "einigermaßen schockiert" über den Wahlkampf-Stil der Freiheitlichen: "Die FPÖ-Plakate sind schrecklich und zeigen ein ganz schreckliches Weltbild und sind eines normalen Wahlkampfs nicht würdig", meint der rote Listenerste
Und das ist verdammt gut so. Der bösartige Mathematikdiktator aus Friedrich Torbergs Maturatrauma-Roman mit dem tragischen Ende für den "Schüler Gerber" passt zum Glück gar nicht mehr in unsere Maturawelt. Hätte der Schüler Gerber - wie gar nicht wenige Schüler heuer - aber ein ganzes 8. Gymnasialjahr
Wer in den politischen Ring steigt, für den gelten andere Standards, sagt Philosophin Lisz Hirn. Es gehe immerhin um Macht und Einfluss. Auch im Fall Lena Schilling. Frau Hirn, wie politisch ist das Private? Lisz Hirn: Man muss unterscheiden zwischen einer Privatperson und einer Politikerin oder einem
Der aktuelle APA-OGM-Vertrauensindex zur heimischen Politelite zeigt drei markante Abstürze: Die grüne EU-Spitzenkandidatin Lena Schilling, die grüne Spitze um Vizekanzler Werner Kogler und ÖVP-Ministerin Karoline Edtstadler, die sich für längere Arbeitszeiten eingesetzt hat. Werner Kogler reagierte
Die "Salzburger Nachrichten" haben in ihrer Ausgabe vom 22. November 2022 auf Ihrer unter www.sn.at erreichbaren Website in einem Artikel mit der Überschrift "Chorherr-Prozess: Auch Hemetsberger wies Vorwürfe zurück" über ein Strafverfahren vor dem Landesgericht für Strafsachen in Wien berichtet,
Die Online-Wahlentscheidungshilfe wahlkabine.at erlebt vor der Nationalratswahl im Herbst eine Wiederauferstehung. Im Oktober hatten die Verantwortlichen das Tool eigentlich aus finanziellen Gründen eingestellt. Nun sind mit dem Verband Österreichischer Volkshochschulen (VÖV) und SOS-Kinderdorf "zwei
Der rechte und der linke Rand werden immer stärker, Radikalisierung macht sich breit, politische Gewalt nimmt zu. Erinnerungen an die Zwischenkriegszeit werden wach, sagt der Historiker und Ex-Politiker Franz Schausberger.
Eine Aussage von FPÖ-Bundesrat Markus Leinfellner bei einer Schuldiskussion zur EU-Wahl sorgt für Aufregung. Der Freiheitliche sagte bei der Veranstaltung, dass "Menschen, die Schweinefleisch essen, weniger dazu neigen würden, sich in die Luft zu sprengen". Ein Video davon ist auf Social-Media-Kanälen
Ex-Grünen-Chefin Madeleine Petrovic macht ihrer früheren Partei Konkurrenz: Sie will mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im Herbst antreten. Petrovic sprach am Freitag bei einer Pressekonferenz von einem "unvermeidlichen" Schritt angesichts der zunehmenden "Entfremdung" zwischen ihr und
Die bisherige Blockade der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz hat am Freitag zu bröckeln begonnen, nachdem die beiden SP-regierten Bundesländer Wien und Kärnten ihre Zustimmung zu dem Gesetz ausgedrückt haben. Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) könnte nun auf EU-Ebene für das Gesetz
Johannes Anzengruber (JA - Jetzt Innsbruck) ist seit Freitagnachmittag offiziell Innsbrucker Bürgermeister. Tirols Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP) gelobte Anzengruber bei der konstituierenden Gemeinderatssitzung im Innsbrucker Rathaus an. Als Stellvertreter wurden Ex-Bürgermeister Georg Willi (Grüne)
Die ÖVP hat den Jahrestag der Ibiza-Affäre dazu genutzt, vor mehreren Wahlen noch einmal gegen die FPÖ zu mobilisieren. "Die freiheitliche Partei hat sich eigentlich wenig geändert", befand Generalsekretär Christian Stocker am Freitag. Obwohl in Folge der Causa ÖVP-Politiker in den Fokus der Ermittlungen
Das Finanzministerium muss Akten und Unterlagen zur Steuerprüfung eines Unternehmers - dem Vernehmen nach soll es sich um Siegfried Wolf handeln - an den COFAG-Untersuchungsausschuss liefern, auch wenn die Prüfung derzeit noch läuft. Zu dieser Entscheidung kam der Verfassungsgerichtsghof (VfGH). Den
